Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Träger der medizinischen Rehabilitation - Verpflichtung zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für den Rehabilitationsträger - Versicherungspflicht des Rehabilitanden - Auswirkung des Wegfalls der Anspruchsvoraussetzungen auf den Bezug des Übergangsgeldes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kein Beitrags-Erstattungsanspruch für eine Berufsgenossenschaft nach Zahlung von Übergangsgeld und Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung

Papierfundstellen

• BSGE 51, 100

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 27.01.1976 - 8 RU 64/75

  Unfallversicherungsträger - Erstattungsanspruch - Arbeitsunfall - Feststellung - …

  Auszug aus BSG, 18.12.1980 - 8a RK 20/79

  Stellt sich nachträglich heraus, daß Übergangsgeld zu Unrecht gezahlt worden ist, so haben sie zwar einen Erstattungsanspruch nach § 1509a gegen den Krankenversicherungsträger wegen des Übergangsgeldes, der unabhängig davon besteht, ob gegenüber dem Bezieher eine Neuregelung erfolgt ist oder nicht (vgl. BSG in SozR 2200 § 1509a Nr. 1), jedoch keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen der gezahlten Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 29/77

  Beiladung von Rehabilitanden bei Streit über deren versicherungsrechtliche …

  Auszug aus BSG, 18.12.1980 - 8a RK 20/79

  Die Beitragsbescheide, die die beklagte Krankenkasse gegen die klagende BG als Rehabilitationsträger erlassen hat, sind als solche zulässig (BSGE 45, 296, 298, 299).
• BSG, 31.01.1980 - 8a RK 14/79

  Beitragspflicht des Rehabilitationsträgers - Übergangsgeld - Behinderter - …

  Auszug aus BSG, 18.12.1980 - 8a RK 20/79

  Der nachträgliche Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen, macht den Bezug des Übergangsgeldes nicht rechtsgrundlos (Urteil des erkennenden Senats vom 31. Januar 1980 - 8a RK 14/79 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 02.02.1978 - 12 RK 17/76

  Zur Frage der Beiladung des Versicherten, wenn nur der Beginn der Beitragspflicht …

  Auszug aus BSG, 18.12.1980 - 8a RK 20/79

  Nur für die (nicht mehr streitige) Zeit vor Beginn der siebenten Woche der tatsächlichen Zahlung des Übergangsgeldes bestand keine Beitragspflicht der Klägerin zur Krankenversicherung (BSG SozR 2200 § 381 Nr. 24).

• BSG, 22.08.2000 - B 2 U 24/99 R

  Entstehen des Erstattungsanspruches nach § 105 SGB X

  Soweit der Senat mit der Bejahung des die Beiträge betreffenden Erstattungsanspruchs von dem Urteil des damaligen 8a-Senats des BSG vom 18. Dezember 1980 (BSGE 51, 100 = SozR 2200 § 381 Nr. 43) abweicht, worin eine Erstattung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen aufgrund des Bezuges von Übergangsgeld generell ausgeschlossen wurde, brauchte er eine Anfrage gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 SGG an den inzwischen für das Beitragsrecht in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung allein zuständigen 12. Senat des BSG schon deshalb nicht zu richten, weil auch dieser Senat von der genannten Entscheidung des nicht mehr bestehenden 8a-Senats ausdrücklich abgewichen ist und eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen, die aufgrund des Bezuges von Verletztengeld entrichtet worden waren, bejaht hat, weil sich nachträglich herausgestellt hatte, daß kein Arbeitsunfall vorlag (…BSGE 68, 82, 86 = SozR 3-2200 § 381 Nr. 1).
• BSG, 12.12.1990 - 12 RK 35/89

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge bei zu Unrecht gewährtem …

  Hatte eine Berufsgenossenschaft Verletztengeld gewährt, ohne daß ein Arbeitsunfall vorlag, so hatte ihr die Krankenkasse des Versicherten die nach § 381 III a Nr. 2 RVO entrichteten Krankenversicherungsbeiträge zu erstatten, wenn und solange die Kassenmitgliedschaft des Versicherten wegen eines Anspruchs auf Krankengeld erhalten war (Abgrenzung zu BSGE 51, 100 = SozR § 381 Nr. 43).

  Nach der Rechtsprechung des BundessozIalgerichts (BSG), insbesondere in BSGE 51, 100, erfordere der Schutz eines Beziehers von Verletztengeld, daß seine Mitgliedschaft auch dann nicht erlösche, wenn die Leistung zu Unrecht erbracht sei oder der Rechtsgrund dafür rückwirkend ausgetauscht werde.

  Die vom Landessozialgericht (LSG) für einschlägig erachtete Entscheidung des BSG in BSGE 51, 100 betreffe einen anders gelagerten Fall; dort sei ursprünglich zu Recht gewährtes Übergangsgeld auch später nicht förmlich entzogen worden, hier sei dagegen der Anspruch auf Verletztengeld abschlägig beschieden worden.

  Das Landessozialgericht (LSG) habe seine Entscheidung zu Recht auf das Urteil des BSG in BSGE 51, 100 gestützt.

  Darin hat der 8a-Senat des BSG entschieden, daß eine BG, die Übg und Beiträge zur RV und KV gezahlt hat, keinen Anspruch auf Beitragserstattung hat, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Arbeitsunfähigkeit nicht Folge eines Arbeitsunfalles war (BSGE 51, 100 = SozR 2200 § 381 Nr. 43).

• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 51/93

  Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen …

  Dem stehen jedoch andere Entscheidungen gegenüber, in denen allein an den Bezug angeknüpft wurde (…zum Übergangs- bzw Verletztengeld iS des § 381 RVO: BSGE 47, 209 = SozR 2200 § 381 Nr. 32;… SozR aaO Nrn 35 und 39; BSGE 51, 100 = SozR aaO Nr 43;… vgl auch BSGE 20, 145 = SozR Nr 1 zu § 107 AVAVG zur Arbeitslosenunterstützung).

 
• BGH, 08.11.1983 - VI ZR 214/82

  Regreß des Rehabilitationsträgers wegen Beiträge zur Sozialversicherung und …

  Unter diesen Voraussetzungen, die allerdings auch den Schädiger von Beitragszahlungen freistellen würden (Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 67/68 = VersR 1970, 40 …und vom 24. Februar 1981 = a.a.O.), kann der Rehabilitand ab der 7. Woche eines (nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts = BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 RK 17/76 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 24: tatsächlichen) Bezugs von Übergangsgeld (bzw. seit dem 1. Januar 1982: von Verletztengeld) zur medizinischen Rehabilitation seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht fortsetzen.

  Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 - BGBl I 1881 -, durch das die Aufgaben der sozialen Leistungsträger zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation neu geordnet worden sind, hat die Beitragspflicht zum Schutz des Rehabilitanden eingeführt, um ihn, soweit sie reicht, versicherungsmäßig einem nicht behinderten Versicherten gleichzustellen (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 = VersR 1981, 427, 428 m.w.N.; BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 30. November 1977 - 12 RK 28/76 = SozR 2200 RVO § 1227 Nr. 7 …und vom 14. September 1978 - 12 RK 28/77 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 29).

  Dabei ist es gesetzessystematisch von dem allgemeinen Grundsatz der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ausgegangen, nach dem der Versicherungspflicht (bzw. in der Krankenversicherung der Mitgliedschaft) die Beitragspflicht folgt (BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 14. September 1978 = aaO).

  Insoweit tritt der Rehabilitationsträger deshalb den sozialen Leistungsträgern auf der Seite des Rehabilitanden zur Ablösung der durch den Bezug des Übergangsgeldes (bzw. Verletztengeldes) ausgelösten Beitragspflichten gegenüber, ebenso wie der Arbeitgeber, der sich an den Beiträgen seines pflichtversicherten Arbeitnehmers zu beteiligen hat (vgl. BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 14. September 1978 = a.a.O. …und vom 13. Mai 1980 - 12 RK 27/78 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 39).

• BSG, 25.05.2011 - B 12 KR 8/09 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Teilnehmer an Leistungen zur …

  Diese Systematik ist nicht erst im Zusammenhang mit der Schaffung des SGB IX neu eingeführt worden, sondern galt in gleicher Weise bereits unter Geltung der Vorgängerregelungen in der RVO und im RehaAnglG zur beruflichen Rehabilitation (vgl zum früheren Recht zB BSGE 51, 100 = SozR 2200 § 381 Nr. 43;… BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 38) .
• BGH, 08.11.1983 - VI ZR 243/82

  Zum Forderungsübergang bei Rehabilitanten

  Unter diesen Voraussetzungen, die allerdings auch den Schädiger von Beitragszahlungen freistellen würden (Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 67/68 = VersR 1970, 40 …und vom 24. Februar 1981 = a.a.O.), kann der Rehabilitand ab der 7. Woche eines (nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts = BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 RK 17/76 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 24: tatsächlichen) Bezugs von Übergangsgeld (bzw. seit dem 1. Januar 1982: von Verletztengeld) zur medizinischen Rehabilitation seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht fortsetzen.

  Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 - BGBl I 1881 -, durch das die Aufgaben der sozialen Leistungsträger zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation neu geordnet worden sind, hat die Beitragspflicht zum Schutz des Rehabilitanden eingeführt, um ihn, soweit sie reicht, versicherungsmäßig einem nicht behinderten Versicherten gleichzustellen (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 = VersR 1981, 427, 428 m.w. Nachw.; BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 30. November 1977 - 12 RK 28/76 = SozR 2200 RVO § 1227 Nr. 7 …und vom 14. September 1978 - 12 RK 28/77 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 29).

  Dabei ist es gesetzessystematisch von dem allgemeinen Grundsatz der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ausgegangen, nach dem der Versicherungspflicht (bzw. in der Krankenversicherung der Mitgliedschaft) die Beitragspflicht folgt (BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 14. September 1978 = aaO).

  Insoweit tritt der Rehabilitationsträger deshalb den sozialen Leistungsträgern auf der Seite des Rehabilitanden zur Ablösung der durch den Bezug des Übergangsgeldes (bzw. Verletztengeldes) ausgelösten Beitragspflichten gegenüber, ebenso wie der Arbeitgeber, der sich an den Beiträgen seines pflichtversicherten Arbeitnehmers zu beteiligen hat (vgl. BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 14. September 1978 = a.a.O. …und vom 13. Mai 1980 - 12 RK 27/78 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 39).

• BGH, 08.11.1983 - VI ZR 134/82

  Umfang des Schadensersatzanspruchs nach Arbeitsunfall

  Unter diesen Voraussetzungen, die allerdings auch den Schädiger von Beitragszahlungen freistellen würden (Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 67/68 = VersR 1970, 40 …und vom 24. Februar 1981 = a.a.O.), kann der Rehabilitand ab der 7. Woche eines (nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts = BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 RK 17/76 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 24: tatsächlichen) Bezugs von Übergangsgeld (bzw. seit dem 1. Januar 1982: von Verletztengeld) zur medizinischen Rehabilitation seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht fortsetzen.

  Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 - BGBl I 1881 -, durch das die Aufgaben der sozialen Leistungsträger zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation neu geordnet worden sind, hat die Beitragspflicht zum Schutz des Rehabilitanden eingeführt, um ihn, soweit sie reicht, versicherungsmäßig einem nicht behinderten Versicherten gleichzustellen (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 = VersR 1981, 427, 428 m.w.Nachw.; BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 30. November 1977 - 12 RK 28/76 = SozR 2200 RVO § 1227 Nr. 7 …und vom 14. September 1978 - 12 RK 28/77 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 29).

  Dabei ist es gesetzessystematisch von dem allgemeinen Grundsatz der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ausgegangen, nach dem der Versicherungspflicht (bzw. in der Krankenversicherung der Mitgliedschaft) die Beitragspflicht folgt (BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 14. September 1978 = aaO).

  Insoweit tritt der Rehabilitationsträger deshalb den sozialen Leistungsträgern auf der Seite des Rehabilitanden zur Ablösung der durch den Bezug des Übergangsgeldes (bzw. Verletztengeldes) ausgelösten Beitragspflichten gegenüber, ebenso wie der Arbeitgeber, der sich an den Beiträgen seines pflichtversicherten Arbeitnehmers zu beteiligen hat (vgl. BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 14. September 1978 = a.a.O. …und vom 13. Mai 1980 - 12 RK 27/78 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 39).

• BGH, 08.11.1983 - VI ZR 96/82

  Arbeitsunfähigkeit eines Verletzten - Erstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozial- …

  Unter diesen Voraussetzungen, die allerdings auch den Schädiger von Beitragszahlungen freistellen würden (Senatsurteile vom 21. Oktober 1969 - VI ZR 67/68 = VersR 1970, 40 …und vom 24. Februar 1981 = a.a.O.), kann der Rehabilitand ab der 7. Woche eines (nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts = BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 RK 17/76 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 24: tatsächlichen) Bezugs von Übergangsgeld (bzw. seit dem 1. Januar 1982: von Verletztengeld) zur medizinischen Rehabilitation seine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht fortsetzen.

  Das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (RehaAnglG) vom 7. August 1974 - BGBl I 1881 -, durch das die Aufgaben der sozialen Leistungsträger zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation neu geordnet worden sind, hat die Beitragspflicht zum Schutz des Rehabilitanden eingeführt, um ihn, soweit sie reicht, versicherungsmäßig einem nicht behinderten Versicherten gleichzustellen (vgl. Senatsurteil vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 = VersR 1981, 427, 428 m.w.Nachw.; BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 30. November 1977 - 12 RK 28/76 = SozR 2200 RVO § 1227 Nr. 7 …und vom 14. September 1978 - 12 RK 28/77 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 29).

  Dabei ist es gesetzessystematisch von dem allgemeinen Grundsatz der Sozial- und Arbeitslosenversicherung ausgegangen, nach dem der Versicherungspflicht (bzw. in der Krankenversicherung der Mitgliedschaft) die Beitragspflicht folgt (BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteil vom 14. September 1978 = a.a.O.).

  Insoweit tritt der Rehabilitationsträger deshalb den sozialen Leistungsträgern auf der Seite des Rehabilitanden zur Ablösung der durch den Bezug des Übergangsgeldes (bzw. Verletztengeldes) ausgelösten Beitragspflichten gegenüber, ebenso wie der Arbeitgeber, der sich an den Beiträgen seines pflichtversicherten Arbeitnehmers zu beteiligen hat (vgl. BSGE 51, 100, 101;… BSG Urteile vom 14. September 1978 = a.a.O. …und vom 13. Mai 1980 - 12 RK 27/78 = SozR 2200 RVO § 381 Nr. 39).

• BSG, 15.08.1991 - 12 RK 25/89

  Beiträge zur Rentenversicherung bei rückwirkender Kürzung des Krankengeldes

  Das hat das BSG sowohl entschieden, wenn rückwirkend der Rechtsgrund für die Leistung ausgetauscht worden ist (…SozR aaO Nrn 35 und 39), als auch für andere Fälle eines materiell zu Unrecht gezahlten Übergangsgeldes (SozR aaO Nrn 40 und 43 = BSGE 51, 100).
• BSG, 17.12.1996 - 12 RK 45/95

  Krankenversicherung- Beitragspflicht - Unfallversicherungsträger - Erstattung - …

  Diesem Ergebnis stehen die Entscheidungen des BSG nicht entgegen, nach denen ein durch den tatsächlichen Bezug einer Leistung (Übergangsgeld, Verletztengeld, Krankengeld) begründetes Versicherungsverhältnis in der Kranken- und Rentenversicherung nicht entfällt, wenn rückwirkend der Rechtsgrund der Leistung ausgetauscht wird (…vgl. BSG SozR 2200 § 381 Nrn 35 und 39) oder sich nachträglich herausstellt, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist (vgl. BSGE 51, 100 = SozR 2200 § 381 Nr. 43 und BSG SozR 2200 § 381 Nr. 50;… zu dem seit 1. Januar 1992 geltenden Recht: BSGE 75, 298 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6).
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 72/93

  Ermittlung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung - Gewährung einer …
• LSG Hessen, 05.11.2019 - L 2 R 250/18

  1. Die bestandskräftige Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung beseitigt …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2012 - L 13 R 4844/10

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit - Vorliegen der …
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 58/94
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3143/16
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 59/94
• BSG, 05.10.1982 - 7 RAr 61/81

  Bemessung des Arbeitslosengeldes; Maßgebliches Arbeitsentgelt; Geförderte …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 R 2452/17
• BSG, 27.02.1981 - 8a/8 RK 7/80

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Doppelzahlung von …